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Europawahl

Wichtiger Hinweis zur Europawahl 2019


Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2019 entschieden, dass Personen, die bisher von den Wahlrechtsausschlüssen für in allen Angelegenheiten Betreute und für in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte schuldunfähige Straftäter betroffen waren, nach erfolgreichem Antrag oder Einspruch an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen können (2 BvQ 22/19).

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